Bundesverfassungsgericht kippt Nachtraghaushalt

Die Ampelregierung hat für den Klimafonds KTF eine Ausgabensperre verhängt. Die Umschichtung der für die Corona Krise bereitgestellten 60 Mrd. Euro in einen Klimafonds, wurde für nichtig erklärt. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Dazu gehören bspw. die Förderung von Gebäudesanierung (BEG), die Förderung von E-Mobilität inklusive der Ladesäuleninfrastruktur und der Ausbau von Fernwärme. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bleibe weiterhin für diesen Donnerstag (16.11.) terminiert.